Bericht: Was macht ein Verfahrensbeistand? 2. Teil

Bericht: Was macht ein Verfahrensbeistand? 2. Teil

Was früher der Verfahrenspfleger war, ist inzwischen der Verfahrensbeistand. Als im September 2009 ein neues Verfahrensrecht in Kraft trat, wurde die Rechtsfigur nämlich umbenannt. Doch geändert hat sich nur der Name, die Rechtsfigur selbst ist gleich geblieben.

Bericht Was macht ein Verfahrensbeistand 2. Teil

Der Verfahrensbeistand ist im Familienrecht beheimatet und wird bestellt, wenn Kindschaftssachen verhandelt werden. Ähnlich wie ein Anwalt setzt er sich für die Interessen des Kindes ein.

Vielen Betroffenen ist diese Rechtsfigur aber kein Begriff. Das gilt vor allem dann, wenn sie keine Erfahrungen in familienrechtlichen Streitigkeiten haben.

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Bericht: Was macht ein Verfahrensbeistand? 1. Teil

Bericht: Was macht ein Verfahrensbeistand? 1. Teil

Die Rechtsfigur des Verfahrenspflegers gibt es im Familienrecht schon lange. Nur heißt der Verfahrenspfleger inzwischen Verfahrensbeistand. Der Name wurde im September 2009 geändert. Seinerzeit trat ein neues Verfahrensrecht in Kraft. Die Rechtsfigur selbst hat sich aber nicht verändert.

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Bestellt wird ein Verfahrensbeistand üblicherweise in Familiensachen. Als eine Art Anwalt des Kindes vertritt er dann die Interessen dieses Kindes.

Nur: Was genau ist ein Verfahrensbeistand überhaupt? Welche Aufgaben hat er? Wann wird er vom Familiengericht eingesetzt? Und wer entscheidet darüber, wer zum Verfahrensbeistand wird?

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Bericht: Ist es möglich, eine Aussage zurückzuziehen? Teil 2

Bericht: Ist es möglich, eine Aussage zurückzuziehen? Teil 2

Ereignet sich eine strafbare Handlung, wird die Polizei in aller Regel erst im Nachhinein dazugerufen. Auch der Staatsanwalt und der Richter erleben die Tat nicht persönlich und live vor Ort mit. Damit der Tathergang rekonstruiert werden kann, sind deshalb die Aussagen der Tatbeteiligten und möglicher Zeugen notwendig.

Bericht Ist es möglich, eine Aussage zurückzuziehen Teil 2

Erste Befragungen führt die Polizei durch. Anschließend kommt die Akte zum Staatsanwalt, der daraufhin entscheidet, ob das Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben wird. Erhebt er Anklage, werden die Beteiligten und die Zeugen vor Gericht ein weiteres Mal vernommen.

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Bericht: Ist es möglich, eine Aussage zurückzuziehen? Teil 1

Bericht: Ist es möglich, eine Aussage zurückzuziehen? Teil 1

Egal ob Straftat, Verbrechen oder Ordnungswidrigkeit: Damit Verstöße gegen Recht und Gesetz aufgeklärt werden können, müssen Beteiligte und Zeugen befragt werden. Als sich die Tat ereignete, waren die Polizei, der Staatsanwalt und der Richter schließlich in aller Regel nicht vor Ort. Um den Tathergang rekonstruieren zu können, sind sie deshalb auf Aussagen angewiesen.

Bericht Ist es möglich, eine Aussage zurückzuziehen Teil 1

Kommt es im weiteren Verlauf zu einer Anklage, werden noch einmal Befragungen durchgeführt. Neben dem Beschuldigten werden dabei auch die übrigen Tatbeteiligten und die Zeugen vor Gericht gehört.

Doch eine Aussage muss keineswegs immer nachteilig sein. Sie kann den Tatverdächtigen zwar belasten, aber eben genauso gut auch entlasten.

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Bericht: Die Regeln für E-Scooter

Bericht: Die Regeln für E-Scooter

Die Fahrzeuge, die auf deutschen Radwegen und Straßen unterwegs sind, bekommen Zuwachs. Denn am 15. Juni 2019 ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft getreten. Damit sind nun auch in Deutschland E-Scooter im Straßenverkehr erlaubt.

Bericht Die Regeln für E-Scooter

In Skandinavien, Frankreich oder auch Israel gehören die Tretroller mit Elektroantrieb schon längst zum Stadtbild. Hierzulande sollen sie ebenfalls eine umweltfreundlichere Alternative zum Auto werden. Immerhin sind die City-Roller kompakt und wendig. Sie lassen sich einfach transportieren, fahren leise und stoßen keine Abgase aus.

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Bericht: Diese Änderungen gibt es im Juli 2019

Bericht: Diese Änderungen gibt es im Juli 2019

Im Juli beginnen nicht nur in vielen Bundesländern die Sommerferien. Vielmehr bringt der Juli 2019 auch einige Neuerungen mit sich. Und sehr viele Bürger können sich dadurch über ein kleines Plus im Geldbeutel freuen. Andererseits gibt es auch weniger Erfreuliches. So wird es nämlich teurer, Briefe zu verschicken.

Bericht Diese Änderungen gibt es im Juli 2019

Im folgenden Bericht fassen wir die wichtigsten Änderungen im Juli 2019 zusammen:

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Bericht: Richtiges Verhalten bei Gewitter

Bericht: Richtiges Verhalten bei Gewitter

Der Mensch fürchtet sich seit jeher vor Blitz und Donner. So glaubten etwa die alten Griechen, dass der Göttervater Zeus ein Gewitter nutzte, um seinen Zorn zu entladen. Die Germanen hingegen vermuteten hinter Blitz und Donner Hammerschläge von Thor.

Bericht Richtiges Verhalten bei Gewitter

Zwar haben Gewitter nicht viel mit wütenden Göttern zu tun. Doch ganz unbegründet ist die Angst davor nicht. Schließlich können Blitzeinschläge große Schäden anrichten. Und das betrifft nicht nur Häuser, Stromleitungen oder Elektrogeräte

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Bericht: Alternativen zur Tötung männlicher Küken

Bericht: Alternativen zur Tötung männlicher Küken

Jedes Jahr werden in Deutschland rund 45 Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet. Denn sie legen keine Eier und für die Fleischproduktion eignen sie sich nur bedingt. Das Töten der männlichen Eintagsküken findet in allen Haltungsformen statt, in der konventionellen Haltung also genauso wie in Bio-Betrieben.

Bericht Alternativen zur Tötung männlicher Küken

Aus rechtlicher Sicht ist diese Vorgehensweise zulässig. Doch es gibt Ansätze, um das Tierwohl zu stärken.

In diesem Bericht zeigen wir Alternativen zur Tötung männlicher Küken auf – und erklären, was Verbraucher tun können:

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Bericht: Ist eine Gebühr für einen verpassten Arzttermin zulässig?

Bericht: Ist eine Gebühr für einen verpassten Arzttermin zulässig?

Beim Hausarzt klappt es normalerweise sehr schnell mit einem Termin. Liegt ein akuter Fall vor, beispielsweise weil sich ein Patient verletzt oder plötzlich starke Schmerzen hat, kann er meist direkt in die Praxis kommen. Mitunter ist die Wartezeit dann zwar etwas länger, aber der Patient wird auch ohne Termin dazwischengeschoben.

Bericht Ist eine Gebühr für einen verpassten Arzttermin zulässig_

Im Notfall ist die medizinische Versorgung ohnehin sichergestellt.

Steht hingegen eine Routinekontrolle oder eine Vorsorgeuntersuchung an oder möchte sich der Patient die Meinung eines Facharztes einholen, kann bis zum Arzttermin durchaus einige Zeit vergehen. Und in der Zwischenzeit kann viel passieren.

Deshalb kommt es immer wieder vor, dass Patienten vereinbarte Termine versäumen. Einige Ärzte verlangen dann ein Ausfallhonorar.

Nur: Ist eine Gebühr für einen verpassten Arzttermin zulässig? Darf ein Arzt ein Entgelt in Rechnung stellen, wenn der Patient einen Termin nicht wahrnimmt?

Diese Fragen beantworten wir im folgenden Bericht:

Die Gerichte urteilen verschieden

Verlangt ein Arzt eine Gebühr, wenn ein Patient seinen Termin verpasst, muss er den Patienten eigentlich klar darauf hinweisen. Und zwar bereits dann, wenn der Patient den Termin vereinbart. In diesem Zuge sollte der Arzt darüber informieren, unter welchen Umständen die Ausfallgebühr fällig wird und wie hoch sie ist.

Tut er das nicht und bekommt der Patient mehr oder weniger überraschend eine Rechnung, nachdem er seinen Arzttermin vergessen hatte, könnte der Patient die Bezahlung verweigern. Lässt sich keine Einigung finden, weil der Arzt auf das Ausfallhonorar besteht und der Patient die Zahlung nicht einsieht, ist es denkbar, die Sache an einen Rechtsanwalt zu übergeben.

Allerdings ist der Streitwert so gering, dass sich der ganze Aufwand vermutlich nicht lohnt. Zumal erschwerend hinzukommt, dass es keine verbindliche Rechtsgrundlage gibt.

Denn wie die drei folgenden Beispiele zeigen, ist sich die Rechtsprechung an diesem Punkt nicht einig.

  1. Beispiel: Amtsgericht Diepholz, Az. 2 C 92/11, Urteil vom 26. Juni 2011

Das Amtsgericht Diepholz vertritt die Ansicht, dass der Arzt einen Vergütungsanspruch haben kann, wenn es sich – wie im vorliegenden Fall – um eine zeitintensive Behandlung in einer Bestellpraxis handelt. Voraussetzung ist aber eine Vereinbarung zwischen dem Arzt und dem Patienten, nach der der Patient das ausgefallene Honorar erstatten muss, wenn er gar nicht erscheint oder den Termin kurzfristig absagt.

Außerdem muss der Arzt den entstandenen Schaden möglichst gering halten. Das ist möglich, indem der Arzt zum Beispiel einen anderen Patienten behandelt oder Büroarbeiten erledigt. Da die Zeit so nicht ungenutzt verstreicht, reduziert sich das Ausfallhonorar entsprechend. Kann der Arzt aber nachweisen, dass er die Zeit, die für den verpassten Termin des Patienten vorgesehen war, anderweitig nicht nutzen konnte, hat er Anspruch auf eine Vergütung in voller Höhe.

  1. Beispiel: Amtsgericht Bremen, Az. 9 C 0566/11, Urteil vom 9. Februar 2012

Vereinbart der Patient einen Termin, kommt ein Behandlungsvertrag mit dem Arzt zustande. Und ein abgeschlossener Behandlungsvertrag sieht grundsätzlich auch eine Vergütungspflicht vor. Trotzdem kann der Patient nach Ansicht des Amtsgerichts Bremen einen vereinbarten Termin jederzeit ohne weitere Folgen stornieren.

Im Zweifel müsse die Terminabsage nämlich als eine außerordentliche Kündigung des Behandlungsvertrags gewertet werden. Eine außerordentliche Kündigung unterliegt keinen Fristen. Folglich hat der Arzt auch keinen Anspruch auf ein Ausfallhonorar.

  1. Beispiel: Landesgericht Berlin, Az. 55 S310/04, Urteil vom 15. April 2005

In diesem Verfahren ging es um einen Zahnarzt. Er nutzte ein Anmeldeformular, auf dem stand, dass Patienten vereinbarte Termine spätestens 24 Stunden vorher absagen müssen, wenn sie diese nicht wahrnehmen können. Andernfalls werde ein Ausfallhonorar von 75 Euro berechnet.

Vor Gericht hielt diese Klausel der Kontrolle nicht stand. Denn das Berliner Landesgericht urteilte, dass ein Ausfallhonorar für nicht eingehaltene Termine nur dann wirksam vereinbart werden kann, wenn eine Regelung vorgesehen ist, die den Patienten bei einem unverschuldeten Versäumen entlastet.

Müsste der Patient das Ausfallhonorar auch dann bezahlen, wenn er keine Schuld daran hat, dass er den Termin nicht wahrnehmen konnte, würde ihn dies unangemessen benachteiligen. Deshalb lasse sich aus dieser Klausel kein Vergütungsanspruch ableiten.

Arzttermine am besten frühzeitig absagen

Um erst gar nicht in eine unangenehme Situation zu kommen, ist die beste Lösung, Arzttermine, die nicht eingehalten werden können, rechtzeitig abzusagen. Die Arztpraxis hat dadurch die Möglichkeit, den Termin neu zu vergeben.

Ein anderer Patient erhält so die Chance, etwas schneller an einen Termin zu kommen. Im Zuge der Terminabsage ist natürlich möglich, direkt einen neuen Termin zu vereinbaren, um so die eigene Wartezeit auf den nächsten Arzttermin zu verkürzen.

Eine möglichst frühzeitige Terminabsage gebietet aber nicht nur die Fairness, sondern belastet auch das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht unnötig. Schließlich ist es ärgerlich für den Arzt, wenn ihn sein Patent versetzt. Umgekehrt ist es vermutlich auch dem Patienten unangenehm, wenn er seinen Termin verbummelt hat und sich jetzt um einen neuen Termin bemühen muss.

Handelt es sich um einen festen Termin, kann es sinnvoll sein, den Termin schriftlich abzusagen, zum Beispiel per E-Mail oder Fax. Sollte es später Unstimmigkeiten geben, kann der Patient zumindest belegen, dass er abgesagt hatte.

Und:

Auch wenn der Patient schon unterwegs ist und feststellt, dass er sich zu seinem Termin verspäten wird, sollte er kurz in der Praxis Bescheid sagen. So lassen sich Missverständnisse vermeiden und der Arzt kann einen Patienten, der schon im Wartezimmer sitzt, vorziehen.

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Thema: Bericht: Ist eine Gebühr für einen verpassten Arzttermin zulässig?

Bericht: Vorsicht beim Online-Beantragen von offiziellen Dokumenten!

Bericht: Vorsicht beim Online-Beantragen von offiziellen Dokumenten!

Ob das Führungszeugnis, eine Geburtsurkunde beim Standesamt oder das Wunschkennzeichen fürs Auto: Bei vielen offiziellen Dokumenten ist der Gang zur Behörde vor Ort nicht mehr notwendig. Denn immer mehr Papiere können inzwischen ganz bequem per Internet beantragt werden. Allerdings sollte der Verbraucher hier ganz genau hinschauen.

Vorsicht beim Online-Beantragen von offiziellen Dokumenten!

Denn wenn er das Angebot eines Dienstleisters in Anspruch nimmt, zahlt er am Ende möglicherweise doppelt.

Wir erklären in diesem Bericht, warum der Verbraucher Vorsicht beim Online-Beantragen von offiziellen Dokumenten walten lassen sollte – und wie er sich vor unliebsamen Überraschungen schützen kann.

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